Archive For The “Persönlichkeitsrecht” Category

Sicherheitsprogramm: Was tut sich an der Rechtsfront?

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Sicherheitsprogramm: Was tut sich an der Rechtsfront?

Der Gesetzgeber schweigt und erträgt – Richter kümmern sich um Kleinigkeiten – ein Beitrag von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Der Skandal über das Sicherheitsprogramm www.mywot.com spricht Bände. Ein weltweit agierendes Unternehmen, dessen Eigentümerstruktur und Verantwortlichkeiten im Dunkeln bleiben, bietet ein Sicherheitssystem für Internetnutzer an. Diese Dienstleistung soll den Internetnutzer schützen und bietet ein Ampelsystem: je…

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Persönlichkeitsrecht: Beziehung aus – Bilder raus

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Persönlichkeitsrecht: Beziehung aus – Bilder raus

Bundesgerichtshof entscheidet: Löschungsanspruch bezüglich intimer Aufnahmen nach beendeter Beziehung besteht – Veröffentlichung von intimen Aufnahmen ist kein Kavaliersdelikt In seinem vor kurzer Zeit veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass nach dem Ende einer Liebesbeziehung intime Foto- oder Videoaufnahmen des Ex-Partners auf dessen Verlangen gelöscht werden müssen (Urteil vom 13.10.2015 – VI ZR 271/14)….

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Konkretisierte Prüfungspflichten für Ärztebewertungsportale

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Konkretisierte Prüfungspflichten für Ärztebewertungsportale

Der Bundesgerichtshof verpflichtet die Betreiber von „jameda.de“ nach Beanstandung des bewerteten Arztes zur Überprüfung des Patientenverhältnisses Für zahlreiche Internet-User bieten Bewertungsportale immense Vorteile. Im Optimalfall profitieren auch die bewerteten Unternehmer von den veröffentlichten Rezensionen und gewinnen auf diese Weise neue Kunden. Das dabei neben positiven Bewertungen und konstruktiver Kritik aber auch vernichtende Urteile von Nutzern…

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Suspendierung eines Polizeibeamten wegen des Verschickens von Bildern über WhatsApp

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Suspendierung eines Polizeibeamten wegen des Verschickens von Bildern über WhatsApp

– Oder: Auch das außerdienstliche Fehlverhalten von Polizeibeamten kann zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen – Die Polizei – Dein Freund und Helfer! Dies ist zumindest unsere Vorstellung von den idealen Polizeibeamten. Doch was passiert, wenn Polizeibeamte ihrem Status als Vorbildfunktion außerhalb des Dienstes nicht gerecht werden können? Mit dieser Frage musste sich zuletzt das…

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Sind beleidigende Aussagen in Internet-Foren zulässig?

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Sind beleidigende Aussagen in Internet-Foren zulässig?

– Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) konkretisiert die Grenzen zulässiger Aussagen in Online-Foren – Beleidigende Aussagen und sog. Schmähkritik von meist anonymen Autoren im Internet haben in letzter Zeit vermehrt für Empörung gesorgt. Den betroffenen Personen und Unternehmen drohen häufig ein erheblicher Image-Schaden und der Wegfall von Geschäftskunden. Umstritten ist daher immer wieder die…

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